Sachsen kauft fair!
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Eine Kampagne für Nachhaltigkeit
in der öffentlichen Beschaffung
Ökologische und soziale Ziele sind Maßstäbe für sämtliche Politikbereiche geworden. Die staatlichen Institutionen können durch ihre Vorbildrolle viel zu ihrem Erreichen beitragen. Dazu gehört, ihren eigenen Konsum an diesen Zielen zu messen: Wird mit Steuergeldern sozial und ökologisch nachhaltig eingekauft? Wir fordern die Einführung von verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien in die öffentlichen Einkaufsentscheidungen der Kommunen und der Landesverwaltung in Sachsen.
Die Situation
In Sachsen werden jedes Jahr von der Landesregierung, den Landkreisen und den Städten und Gemeinden Waren und Dienstleistungen für mehrere Milliarden Euro eingekauft. So z.B. Spielzeug für Kindergärten, Dienstfahrzeuge, Geräte für Krankenhäuser, Computer für Büros. Das passiert in einem sogenannten Vergabeverfahren. Welcher Anbieter den Zuschlag erhält, hängt allein vom Preis und der Wirtschaftlichkeit ab. Andere Anforderungen werden an die Herstellung der Produkte selbst nicht gestellt.
Das bedeutet meist, dass
- hinter der neuen schicken Feuerwehruniform ein 14 h Tag / 6-Tage-Woche – Alltag einer Näherin in Südostasien steht mit zwei vorgeschriebenen Toilettenpausen und automatischer Entlassung bei Schwangerschaft,
- die Rosendekorationen bei Feierlichkeiten im Rathaus aufgrund der hohen Pestizidbelastung schwerste Folgeschäden bei den BlumenpflückerInnen auf den Plantagen in Ostafrika hinterlassen
- das ein Großteil der Pflastersteine für neue Marktplätze aus indischen Steinbrüchen stammen, in denen Kinder unter lebensgefährlichen Bedingungen schuften
Das soll sich ändern!
Die Chance
In Sachsen steht gerade die Reform des Gesetzes an, das die Kriterien für die Vergabe von Aufträgen an Firmen regelt. Diese Vergaberechtsreform bietet die Chance, soziale und ökologische Kriterien für die Beschaffung festzulegen. Damit „Nachhaltigkeit” auch bei Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand sichtbar wird und keine Worthülse aus Sonntagsreden bleibt.
Das Land und die Kommunen können als Großverbraucher eine Vorbildfunktion einnehmen und die Anbieterunternehmen zur Übernahme von mehr Verantwortung für die Folgen ihrer Wirtschaftsweise anregen, damit wir zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen und Armut dauerhaft beseitigen.