Das Standardwerk für die Anwendung sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung ist nun in der Neuauflage erhältlich. Diese berücksichtigt die aktuellen rechtlichen Grundlagen nach der Novellierung des Bundesvergaberechts.

Mit dieser Neuregelung im Vergaberecht wird den Ländern, Städten und Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, soziale und ökologische Standards vorzugeben und zu berücksichtigen. Wie dies konkret in der Umsetzung aussehen kann, dazu gibt die Publikation „Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung“ umfangreich Auskunft und kann ab jetzt bestellt werden unter: www.agl-einewelt.de.

Die vollständige Pressemitteilung der agl finden Sie hier.

Die Clean Clothes Campagain (CCC, Kampagne für Saubere Kleidung) hat ihren Bericht zu Textilherstellern im Outdoor-Bereich herausgegeben und kritisiert darin Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Es wird die Umsetzung eines umfassenden Verhaltenskodex von den Firmen gefordert. Es gibt bisher nur wenige Firmen, die sich um Transparenz und Verantwortung für ihre Lieferkette bemühen.

Städte und andere öffentliche Auftraggeber bekommen jetzt Unterstützung bei der rechtssicheren und praxistauglichen Einforderung sozialer Standards in öffentlichen Aufträgen. So kann die öffentliche Hand mit dem novellierten Vergaberecht zum Beispiel ausbeuterische Kinderarbeit bei Aufträgen ausschließen sowie das Einhalten von bestehenden internationalen Regeln über Mindestlöhne verlangen. Der neue Leitfaden „Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“ soll die Städte bei ihrem Engagement unterstützen.

Den Leitfaden gibt es als Download beim Deutschen Städtetag.

Die Stadt Dortmund hat als erste Stadt in Deutschland die Mitarbeiter ihrer Betriebskantine mit Arbeitsbekleidung ausgestattet, bei deren Produktion die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen durch eine Multistakeholderinitiative (MSI) kontrolliert wurde. Als Mitglied der Fair Wear Foundation hat die Firma hessnatur den Zuschlag erhalten. Sie gewährleistet, dass in der gesamten Produktionskette von der Faser bis zum Endprodukt sozialverträglich produziert wird. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat die Stadt bei der Beschaffung beraten und Kriterien zur Einhaltung der Sozialstandards und deren unabhängiger Kontrolle bereitgestellt.

Mittelfristig soll die kommunale Beschaffung in den “gefährdeten” Warengruppen sukzessive auf ökologische und soziale Kriterien umgestellt werden.

Am letzten Donnerstag fand dazu eine Pressekonferenz in Dortmund statt. Hier gibt es die Presseerklärung der Stadt.

Verletzungen von Arbeitsrechten und Gefährdung der Umwelt in der chinesischen Elektronikindustrie -
Was kann die öffentliche Hand tun?

27.11.2009, Dresden
14.50 Uhr, TU dresden

Hörsaalzentrum, Raum E03, Bergstr. 64

Der Arbeitsrechtsaktivist Kevin Li der chine­sischen Organisation Globalization Monitor (www.globalmon.org.hk) berichtet von den aktuellen Arbeitskämpfen in der chinesi­schen Elektronikindustrie.
Bei Wintek, einem Touchscreenhersteller, der für Markenunternehmen wie Apple,  Lenovo, Motorola und Samsung produziert, wurde im April 2009 gestreikt. Die Arbeiter/innen wehrten sich gegen erzwungene, exorbitante Überstunden und deren unzu­reichende Bezahlung, gegen Gehaltskürzun­gen ohne vorherige Verhandlungen, gegen gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen  und gegen das Fehlen einer wirksamen Interessenvertretung.
Kevin Li wird auch von den Arbeitskämpfen bei Gold Peak, einem großen Batterieher­steller, berichten. 2004 wurde bekannt, dass Hunderte von A rbeiter/innen schwere Kadmiumvergiftungen bei der Arbeit erlitten hatten. Die Kämpfe um Anerkennung und Entschädigungen dauern bis heute an.
Öfentliche Einrichtungen wie Gemeinden, Schulen oder auch die TU Dresden können diese Arbeitskämpfe unterstützen, indem sie beim Einkauf von Elektronikprodukten wie z. B. Computern von den Unternehmen die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte und Umweltschutzrichtlinien verlangen.
Wir wollen Strategien zur Unterstützung der chinesischen Arbeiter/innen diskutieren.
Welche Möglichkeiten haben Endverbrau­cher/innen? Hilft die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im öfent­lichen Einkauf die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu   verbessern und die Umwelt zu schonen?

Kontakt
gro.enilnodeewnull@deew
Telefon: 030 27582163
www.weed­online.org
www.pcglobal.org

Beim bundesweiten Wettbewerb “Hauptstadt des fairen Handels” gewinnt Chemnitz den 3. Platz. Damit wird Chemnitz für sein vielfältiges Engagement rund um den fairen Handel ausgezeichnet. Die Beschlüsse für einen fairen und nachhaltigen Einkauf in der Stadtverwaltung sind dabei ein wichtiger Bestandteil. Für den Erfolg bekommt Chemnitz 10.000 € Preisgeld.

Die Kampagne Sachsen kauft fair gratuliert der Stadt Chemnitz. Dass dieser Preis nach Sachsen geht, sehen wir auch als Bestätigung für unsere Forderung nach fairer öffentlicher Beschaffung und als Ansporn für weitere sächsische Kommunen, aktiv zu werden.

40 Kommunen waren im Wettbewerb angetreten. Hauptstadt des fairen Handels wurde Marburg. Lesen Sie die Presseinformationen der Stadt Chemnitz, des Veranstalters und des Förderers (BmZ) nach.

Vom 21. – 26. September wird in der Dresdner Neustadt mit Konzerten, Vorträgen und Filmen der Fair-Trade-Gedanke transportiert: Die Wirkungsmacht unseres alltäglichen Konsums wird auf kreative und informative Weise dargestellt.

Unsere Tips:
- 21.9., 20 Uhr, veränderbar: Film “Der Kleiderhaken” und Vortrag “Ich bin schick und Du musst schuften”
- 25.9., 20 Uhr, veränderbar: Film “Digitale Handarbeit” und Vortrag über Arbeitsrechtsverletzungen in der Computerproduktion

Sachsen kauft fair auf dem Festival:
- 24.9., 20 Uhr, veränderbar: “Vom Pflasterstein zur Polizeiuniform: Sozial-ökologische Beschaffung ist möglich!” Wege zur nachhaltigen Beschaffung für Sachsen vor.
- 26.9, Blaue Fabrik: Fair Trade Markt & Kulturprogramm

Alle Programmpunkte auf den Seiten von Umundu.

Setzen Sie sich für eine sozial-ökologische öffentliche Computerbeschaffung ein und unterstützen Sie die Online-Petition vom Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung macht Computer zu einem unverzichtbaren Bestandteil jeder Dienststelle. Öffentliche Einrichtungen kaufen etwa ein Fünftel aller in Deutschland verkauften IT-Geräte. EU-weit beschafft die öffentliche Hand jährlich ca. 600.000 Computer. Dabei ist vielen Nutzerinnen und Nutzern, auch den privaten, nicht bekannt, dass Produktion, Nutzung und Verschrottung von Computern mit gravierenden sozialen und ökologischen Folgen verbunden sind. Hinter dem sauberen, innovativen Image der Computerindustrie verbergen sich wichtige Problemstellungen für die ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit der Computerindustrie.

Öffentliche Einrichtungen können durch eine Beschaffungspraxis unter
Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien Einfluss auf die Bedingungen in der Computerproduktion nehmen.

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Neulich auf dem Kirchenvorstandstag in Dresden:

A: Mensch, ich hab einen Bericht gesehen über fairen Handel. Einfach faire Preise für alle Produkte zahlen weltweit und es gäbe keine Armut mehr und keine Entwicklungsländer. Zum Beispiel die Kaffeekooparativen in Mexiko: Von dem fairen Kaffee profitiert ja nicht nur der Bauer sondern ein ganzes Dorf. Von den paar Cent mehr bauen die Krankenstationen, Schulen und sogar ein Kulturzentrum. Wollen wir nicht fairen Kaffee auch bei uns in der Gemeinde anbieten? So teuer soll der gar nicht sein.

B: Ach, du weißt doch wie es um unsere Kasse steht. Außerdem schmeckt der Melitta doch so gut. Ich hab mal gehört, dass die fairen Kaffees gar nicht zu normalen Kaffeemaschinen passen.

A: …oder Grabsteine, da gab es doch jetzt diesen Bericht im Fernsehen, dass die alle aus Indien sein sollen und schon 9 jährige dort unsere Grabsteine herstellen und dann wegen dem Steinstaub mit 30 Jahren schon fertig sind, nicht mehr arbeiten können und kranke Lungen haben.

B: Wir können von hier aber nicht die ganze Welt retten. Kinderarbeit gibt es da unten doch so oder so. Und wenn sie nicht in der Steinmine arbeiten, dann arbeiten sie halt woanders. Vielleicht noch was viel Schlimmeres. Prostitution! Schlag dir mal die Flausen aus dem Kopf.

A: …aber irgend jemand muss doch anfangen, mal was zu verändern. Wenn jeder immer nur wartet, bis jemand anders was tut oder bis es eine weltweite Lösung gibt, dann passiert gar nix. Zum Beispiel sollten wir als Gemeinde auch aufpassen, was die Banken mit unseren Geld machen. Wir können doch nicht am Sonntag den Weltfrieden predigen und am Montag auf das Konto der Deutschen Bank einzahlen, die dann damit in ihrem EADS Rüstungskonzern Waffen und Landminen herstellt.

B: Na du willst doch auch Zinsen auf deinem Konto sehen, oder? Außerdem, weißt du denn, was die anderen Banken oder oikokredit mit ihrem Geld machen?

A: Also ich finde, bei uns gehört unser ganzen Handeln im Alltag als Gemeinde mal gehörig auf den Prüfstand. Was wir einkaufen für unsere Kirche und all die Veranstaltungen, wo wir unser Geld haben, wo wir unseren Strom beziehen und und und…. Ich hab von der Kampagne “Sachsen kauft fair!” hier in Sachsen gehört, die sagt, dass ist alles gar nicht so teuer und mit vertretbarem Aufwand auch für Organisationen wie uns machbar.

B:Ich frage mich nur, wenn das alles so wichtig und eventuell so einfach ist, warum es dann nicht mehr Leute, Gemeinden oder gar der Staat machen?

A: Das frag ich mich auch!

aufgezeichnet von Ronny Keydel

Sächsische Landesregierung unternimmt nichts gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Die Kampagne „Sachsen kauft fair“ kritisiert die Sächsische Staatsregierung, weil sie den Beschluss des Sächsischen Landtages nicht umsetzen will, in dem in der Sächsischen Vergabeordnung ein Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gefordert wird. Der Sächsische Landtag hatte im Dezember 2007 auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD diesen Beschluss einstimmig verabschiedet.

In der Antwort des Sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums lehnt es die Staatsregierung ab, den Beschluss umzusetzen (siehe Landtags-Drucksache 4/10699). Als Begründung werden die „weitere Bürokratisierung“ und „mangelnde Überprüfbarkeit“ angeführt. Konkret heißt es in der Antwort an den Landtag: „Eine Bekanntmachung der Sächsischen Staatsregierung, die eine Beschaffung von Produkten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden, verbietet, wäre zwar möglich, ist aber nur sehr schwer durchzusetzen.“

Diese Argumentation kann die Kampagne „Sachsen kauft fair“ nicht nachvollziehen. Zum einen gibt es inzwischen zahlreiche Zertifizierungsinitiativen für Produkte wie Natursteine, Kleidung, Lebensmittel u. a., die den Nachweis vereinfachen und eine Kontrolle sicherstellen. Andererseits existieren eine Reihe von Verbänden und Initiativen, wie bspw. die Fair Wear Foundation im Bereich der Textilien, in denen Anbieter und Produzenten organisiert sind, die sich den Kriterien einer fairen Produktion verpflichtet fühlen. Vielen Kommunen in Deutschland nutzen diese Nachweisarten, um Produkte einzukaufen, die unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. In Bayern bspw. wird von jedem Anbieter eine Eigenerklärung verlangt, worin dieser zumindest Kinderarbeit bei den Herstellern seiner Produkte ausschließt.

Diese Wege zeigen, dass für Länder und Kommunen soziales Engagement und eine damit verbundene Vorbildfunktion für die Zivilgesellschaft auch ohne großen Mehraufwand möglich ist. Es ist daher unverantwortlich und inakzeptabel, wenn sich die Sächsische Landesregierung beim Thema „Kinderarbeit“ hinter dem Schlagwort Bürokratie versteckt und Ansätze, die in anderen Bundesländern bereits erfolgreich erprobt wurden, für Sachsen nicht in Erwägung zieht.

Übrigens: Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass mit einiger gesellschaftlicher Anstrengung und politischem Willen sogar noch mehr möglich ist. Die Niederlande haben sich selbst verpflichtet, 100 Prozent der von der Regierung beschafften Produkte fair zu beschaffen.

Diese Pressemitteilung als PDF: Staatsregierung kauft weiter Produkte aus Kinderarbeit
Dazu können Sie hier das Schreiben von Wirtschaftsminister Jurk und Presseinformationen der Landtagsfraktion Die Linke und der Grünen-Fraktion nachlesen.