Freistaat Sachsen
Sachsen: Der erste Schritt
Für das Land Sachsen wurde Ende 2007 die Staatsregierung durch einen Landtagsbeschluss ersucht
- “im Beschaffungswesen des eigenen Geschäftsbereichs künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Eine Umsetzung im Rahmen der Überarbeitung des sächsischen Vergaberechts ist zu prüfen.
- staatliche Unternehmen und Beteiligungen aufzufordern, ebenso zu verfahren.
- weitere öffentliche Einrichtungen und Kommunen über die Maßnahmen der Staatsregierung zu informieren und zu ermutigen, im eigenen Zuständigkeitsbereich ebenso zu verfahren.
- die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen, gemeinsam mit den in der SEBIT (Sächsische Entwicklungspolitische Bildungstage) zusammen geschlossenen Eine-Welt-Initiativen über die Problematik der ausbeuterischen Kinderarbeit zu informieren und aufzufordern, sich anzuschließen bzw. weiter zu engagieren.
- sich im Rahmen der Neuregelung des Bundesvergaberechtes ebenfalls in diesem Sinne einzusetzen.
- den Landtag über das Ergebnis der Umsetzung zu berichten.”
Aktion Faires Kaffeetrinken zur sächsischen Landtagswahl 2009
Dieser Beschluss setzt sicher keinen Meilenstein, sondern bestenfalls ein Achtungszeichen für künftige Bemühungen. Ökologische und weiterführende soziale Kriterien wurden aus dem ursprünglichen Antrag bedauerlicherweise wieder entfernt. Die Verbindlichkeit der getroffenen Aussagen ist zudem sehr vage formuliert („Eine Umsetzung im Rahmen der Überarbeitung des sächsischen Vergaberechts ist zu prüfen.”). Grund genug für Eine-Welt-Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und (Umwelt-)Verbände die Umsetzung ebenso engagiert zu begleiten, wie kritisch zu hinterfragen.
Was danach passierte: Staatsregierung kauft weiter Produkte aus Kinderarbeit, hier dazu das Schreiben von Wirtschaftsminister Jurk und Presseinformationen der Landtagsfraktion Die Linke und der Grünen-Fraktion.
Eröffnung der Fairen Woche im sächsischen Landtag
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Sächsische Polizeiuniformen aus Kinderarbeit?
Wie werden sächsische Polizeiuniformen hergestellt? Wo werden diese unter welchen Bedingungen produziert? Wer liefert diese Textilien? Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat dazu eine kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gestellt: SLT-Drs-5-2528_2010-06-26.pdf
Nach wie vor wissen wir nicht, wie und wo die Polizeiuniformen für Sachsen hergestellt wurden!
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Tariftreue und ILO-Kernarbeitsnormen im Bremer Vergabegesetz
Das Land Bremen macht vor, wie Bundesländer Tariftreue und Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen für ihre Beschaffung gesetzlich regeln können.
Dafür hat es ein neues Vergabegesetz beschlossen und mit einer Umsetzungsverordnung konkretisiert.
Das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk BeN hat dem zuständigen Senator eine Stellungnahme geschickt.
